Diese Ersparnisse bietet die Steuerreform 2017

Mit der kleinen Steuerreform 2017 will der Bundesfinanzminister die Bürger in den kommenden zwei Jahren um insgesamt 6,3 Milliarden Euro an Steuern entlasten. Hierzu dienen ein Anstieg des Grund- und Kinderfreibetrags sowie eine Erhöhung des Kindergelds. Fachleute kritisieren allerdings, dass einige Steuerzahler auch deutlich höher belastet werden.

Steuerreform 2017

Trotz Rekordsteuereinnahmen: „kalte Progression“ belastet Arbeitnehmer zusätzlich

Im Jahr 2016 wird der deutsche Fiskus vermutlich 696 Milliarden Euro an Steuern eingenommen haben amtliche Zahlen liegen für das vergangene Jahr noch nicht vor. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 kann hier wieder ein sattes Plus verzeichnet werden. So sehr sich Finanzminister Schäuble über diese Einnahmen erfreuen kann: immer lauter werden Stimmen, nach denen insbesondere die Mittelschicht dringend entlastet werden müsste. Selbst das Bundesfinanzministerium informiert über die sogenannte „kalte Progression“. Wer eine leichte Lohnerhöhung erhält, und sei es nur ein Inflationsausgleich, kann durch den Zuverdienst in einen höheren Steuersatz rutschen. Weil das gesamte zu versteuernde Einkommen dann also mit einem höheren Prozentsatz belastet wird, steigt auch die gesamte Abgabenlast. Normalerweise soll das progressive System dafür sorgen, dass höhere Einkommen durch entsprechende Steuersätze stärker belastet werden; in der Praxis sind es auch schon geringe Lohnveränderungen, die eine solche indirekte Steuererhöhung auslösen können. Experten fordern schon lange, dass die entsprechenden Grenzbeträge für bestimmt Steuersätze ebenfalls jährlich angepasst werden.

Entlastung von Familien

Auch wenn Steuerentlastungen in größerem Umfang erst in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs 2017 ein wichtigeres Thema werden dürften: Schon 2017 wurde – weitgehend unbemerkt von den Medien – eine kleine Steuerreform durchgeführt. Das vorrangige Ziel der von Wolfgang Schäuble initiierten Reform liegt in der steuerlichen Entlastung von Eltern mit Kindern. Hierzu sollen das Kindergeld um zwei Euro und der Kinderfreibetrag um 100 Euro sowie der Grundfreibetrag um 170 Euro angehoben werden. Konkret bedeutet dies, dass einer Familie mit zwei Kindern mit dieser Reform acht Euro mehr im Monat zur Verfügung stehen. Dahingegen erhalten Alleinerziehende mit zwei Kindern lediglich 6 Euro mehr pro Monat. Dank der Reform steigt der Grundfreibetrag in diesem Jahr um 170 Euro auf 8822 Euro. Für 2018 ist eine weitere Erhöhung auf insgesamt 9022 Euro geplant. Eine detaillierte Darstellung der steuerlichen Entlastungen, welche diese Reform mit sich bringt, findet sich in dem Ratgeber „Steuern sparen 2018 leicht gemacht“. Arbeitnehmer sollten sich mit der Thematik ohnehin auseinandersetzen: Im letzten Jahr betrug die durchschnittliche Steuerrückerstattung 901 Euro. Wer also auf die für abhängig Beschäftigte freiwillige Steuererklärung verzichtet, verschenkt im Zweifel also bares Geld.

Ostdeutsche Gutverdiener zahlen mehr

Insbesondere gutverdienende Arbeitnehmer in Ostdeutschland müssen sogar ein wenig mehr zahlen: Denn neben den Freibeträgen wurden auch die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Bis zu einem Bruttogehalt von 5.700 Euro monatlich müssen seit diesem Jahr Abgaben zur Renten-und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, was einem Anstieg von 300 Euro entspricht. Die Bemessungsgrenze für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt ebenfalls an, statt 4.238 Euro werden nun 4.350 Euro herangezogen. Der Berliner Steuer-Professor Frank Hechtner hat errechnet, dass kinderlose Beschäftigte mit einem Bruttogehalt, welches diese Grenzen erreicht oder überschreitet, tatsächlich in diesem Jahr weniger Geld ausgeben können als im Vorjahr. Selbst Ehepaare, die ihr Einkommen gemeinsam Veranlagungen müssen drauflegen, wenn das Gehalt die Grenze von 5.700 Euro überschreitet. Auch alle anderen Arbeitnehmer sollten berücksichtigen, dass die ohnehin schon geringen Entlastungen von etwa 2 Milliarden Euro durch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge wieder egalisiert werden dürften.

Steuerreform 2017 – Abbau der kalten Progression

Darüber weist der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass das eine Rechtsverschiebung aller Tarifeckwerte durch das Bundesfinanzministerium erfolgt ist. Diese hat zur Folge, dass bei gleichem Einkommen geringere Steuersätze gelten. Dadurch greift auch der Spitzensteuersatz nicht bereits ab einem Jahreseinkommen von 53.666 Euro für Singles und 107.332 Euro für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner, sondern erst später. Dies bedeutet für die Bundesbürger, dass ihnen mehr Geld zur Verfügung steht – bei minimaler Abbau der kalten Progression wird also bereits in diesem Jahr vorgenommen.

Umfangreiche Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode?

Deutlich üppiger fallen die Ersparnisse im vermutlich in der nächsten Legislaturperiode aus: Geht es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, soll nach 2017 eine Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro jährlich erfolgen. Wie diese Erleichterungen verteilt werden, ist allerdings noch unklar: Der „Süddeutschen Zeitung“ gab Schäuble zu Protokoll, dass die nächste Bundesregierung sich sowohl um eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer wie auch den Unternehmenssteuern kümmern müsste. Durch diese Aussage erscheint fraglich, inwieweit Arbeitnehmer von möglichen Entlastungen profitieren könnten. Außerdem gestand der Bundesminister ein, dass es in dem einen oder anderen Bereich durchaus auch zu Steuererhöhungen kommen könnte – sofern diese an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden würden. Betont wurde ebenso, dass die deutsche Wirtschaft auch künftig wettbewerbsfähig bleiben müsse – was mit zu hohen Unternehmenssteuern nicht machbar sei. Gleichzeitig erteilte er einem „Steuerwettbewerb nach unten“ eine Absage. Ebenso ausgeschlossen wurden eine Verschärfung der Erbschaftsteuer sowie eine Einführung einer Vermögenssteuer, sofern auch die nächste Bundesregierung durch die CDU gebildet werde.

SPD bittet Leistungsträger zur Kasse

Auch die SPD hat kürzlich ein Steuerkonzept vorgestellt, welches bei einem Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl in die Tat umgesetzt werden soll. Insbesondere Singles mit einem Jahreseinkommen von 63.000 Euro könnten von den Änderungen profitieren; sie würden 1.281 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Auch alleinerziehende profitieren von den Steuerplänen, sofern das Bruttojahreseinkommen die Summe von etwa 110.000 Euro nicht überschreitet. Darüber hinaus soll es für Paare dann möglich sein, zwischen dem bereits jetzt möglichen Ehegattensplitting und dem sogenannten Familiensplitting zu wählen. Das Familiensplitting unterscheidet sich vom konventionellen Ehegattensplitting in der Weise, dass zusätzlich ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil von der gesamten Steuerlast abgezogen werden kann. Dieser Bonus soll auch Eltern ohne Trauschein sowie Alleinerziehenden gewährt werden. Allerdings: 4,2 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent – und genau diese Steuerzahler müssten durch das Steuerkonzept noch höhere Belastungen schultern. Schon jetzt zahlt diese Gruppe von etwa zehn Prozent aller Steuerzahler beinahe die Hälfte des gesamten Steueraufkommens. Kritiker werfen dem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, vor, damit insbesondere die Leistungsträger der Gesellschaft angreifen zu wollen.

Fazit: Überschaubare Entlastungen

Von einer Steuerreform 2017 kann keine Rede sein: Bei der Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge handelt es sich lediglich um geringe Entlastungen, die prinzipiell kaum über einem Inflationsausgleich liegen. Zudem wurden gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung angehoben, sodass sich die gesamte Abgabenlast für Besserverdiener insbesondere in den neuen Bundesländern durchaus erhöhen kann. Für die kommende Legislaturperiode verspricht Bundesfinanzminister Schäuble bei einer Wiederwahl aber umfangreiche Erhöhungen – wenngleich auch unklar ist, für wen: Der Minister betonte bei einem kürzlich geführten Interview, dass auch die Unternehmenssteuern gesenkt werden müssten. Geht es nach der SPD, würden die Steuern für Spitzenverdiener und einige Facharbeiter hingegen steigen.

 
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