Mehrwertsteuersenkung 2020

Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020

  1. Anwendung
    1. Auswirkungen der Umsatzsteuersatzänderung auf die Bemessungsgrundlage
  2. Zufluss vor dem 01.07.2020 – Leistung nach dem 30.06.2020
    1. Zufluss vor dem 01.07.2020
    2. Zufluss nicht vor dem 01.07.2020
  3. Abrechnung der Anzahlungen bei Ist Versteuerung
    1. Dauerleistungen und Absenkung Umsatzsteuersätze
    2. Dauerleistungen als Teilleistungen
    3. Besteuerung von Strom, Gas, Wasser etc.
    4. Jahresboni, Jahresvergütungen etc.
    5. Erstattung von Pfandbeträgen
    6. Einzweckgutscheine
    7. Diverses
  4. Fazit

Die Regierungskoalition hat den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt. Diese Maßnahme wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.07.2020 in Kraft getreten. Die Änderung ist Teil des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise. Die Absenkung ist im §28 Abs. 1-3 UStG verankert.

Gleichzeitig hat die Finanzverwaltung zeitnah ein entsprechendes Anwendungsschreiben veröffentlicht. Die Änderung hat weitrechende Auswirkungen und wirft gleichzeitig viele Einzelfragen auf. Unternehmer und Berater stehen vor einer großen Herausforderung.

Einzelheiten zu der neuen Regelung sollen im Nachfolgenden näher erläutert werden.

Anwendung

Leistende Unternehmer, die ab dem 01.07.2020 Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführen, müssen die geänderten Umsatzsteuersätze anwenden. Rechnet der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger eine an sich teilbare und abgrenzbare Teilleistung ab, so muss er bei der Rechnungsstellung nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung abstellen, sondern auf die Zeitpunkte, in denen die Teilleistungen erbracht werden.

Maßgeblich ist dabei im Grundsatz der Zeitpunkt, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Vertragliche Vereinbarungen, der Zeitpunkt der Rechnungserteilung sowie der Zeitpunkt, in dem das Entgelt vereinnahmt wird, spielen keine Rolle. Gleiches gilt für Teilleistungen.

Auswirkungen der Umsatzsteuersatzänderung auf die Bemessungsgrundlage

Die Änderung des Umsatzsteuersatzes führt zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Ist dies der Fall, so hat der Unternehmer die Erhöhung oder Minderung der Bemessungsgrundlage zu berichtigen, § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG. Der Leistungsempfänger muss beim Übergang der Steuerschuldnerschaft die Korrektur selbst durchführen. Der Unternehmer führt keine Korrektur durch, wenn sich nur das Entgelt für einen steuerfreien Umsatz oder einen nicht steuerbaren Umsatz ändert.

Abrechnung von Teilentgelten

Zufluss vor dem 01.07.2020 – Leistung nach dem 30.06.2020

Wer Teilentgelte vor dem 01.07.2020 für eine Leistung nach dem 01.07.2020 vereinnahmt, muss in seinen Rechnungen die vor dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätze von 19% und 7% anwenden. Der Leistungsempfänger kann aus dieser Rechnung Vorsteuer ziehen, sofern die Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind. Diese Rechnungen sind nicht zu korrigieren, sofern die Endabrechnung die ab dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätze ausweist. Bzw. ist die Korrektur der bereits mit 19% oder 7% besteuerten Anzahlungen in der Zeile 26 bzw. 27 der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum in dem die Leistung erbracht wurde, vorzunehmen. Alternativ kann die Eintragung in Zeile 58 der Umsatzteuer-Jahreserklärung 2020 erfolgen. Auch der Leistungsempfänger hat die Vorsteuer in der entsprechenden Voranmeldung bzw. Umsatzteuer-Jahreserklärung 2020 zu korrigieren.

Die Finanzverwaltung lässt es zu, dass in den Rechnungen über Teilentgelte, die vor dem 01.07.2020 für eine Leistung zufließen, die nach dem 01.07.2020 ausgeführt wird, die ab dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätze ausgewiesen werden.

Vorausrechnung für nach dem 30.06.2020 ausgeführte Leistungen

Zufluss vor dem 01.07.2020

Stellt der Unternehmer eine Vorausrechnung für eine Leistung, die er nach dem 01.07.2020 ausführt und fließt das gesamte Entgelt hierfür vor dem 01.07.2020, so entsteht die Umsatzsteuer für diese Entgelte mit den „alten“ Umsatzsteuersätzen von 19% und 7%. Hat der Unternehmer hingegen die nach dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätze ausgewiesen, so muss er seine Umsatzsteuer-Voranmeldung (für den Zeitraum der Leistungsausführung) berichtigen, §27 Abs. 1 Satz 3 UStG. Die Finanzverwaltung hat keine Bedenken, wenn in der Voranmeldung für den Zeitraum der Entgeltvereinnahmung die nach dem 30.06.2020 geltenden Umsatzsteuersätze berechnet und entrichtet werden. Der Unternehmer muss keine Berichtigung für den Zeitraum der Leistungsausführung vornehmen.

Zufluss nicht vor dem 01.07.2020

Hat der Unternehmer eine Vorausrechnung über eine Leistung erteilt, die nach dem 30.06.2020 ausgeführt wird, so muss er in dieser den Umsatzsteuersatz verwenden, der ab dem 01.07.2020 gilt. Bei der so genannten Ist-Versteuerung (Besteuerung im Zeitpunkt des Zuflusses) entsteht die Steuer im Voranmeldezeitraum, in dem das Entgelt zufließt. Der Leistungsempfänger kann unter den Voraussetzungen des §15 UStG Vorsteuer im Zeitpunkt der Leistungsausführung geltend machen.

Abrechnung der Anzahlungen bei Ist Versteuerung

Hat der leistende Unternehmer nach Ausführung einer Leistung eine Endrechnung erteilt und werden Anzahlungen im Rahmen der Ist-Versteuerung besteuert, so hat der Unternehmer in der Endrechnung, die vor Ausführung der Leistungen vereinnahmte Anzahlung mit den entsprechenden Umsatzsteuersätzen auszuweisen. Hat der Unternehmer vor dem 01.07.2020 Teilentgelte vereinnahmt, so muss er in der Endrechnung die nach dem 30.06.2020 geltenden Umsatzsteuersätze ausweisen. Er muss die bereits mit 19% oder 7% besteuerten Anzahlungen korrigieren. Dies ist in Zeile 26 bzw. 27 in dem Voranmeldezeitraum zu erklären, in dem die Leistung erbracht wird. Oder aber in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2020, indem eine negative Bemessungsgrundlage eingetragen wird.

Anwendung der Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bei Dauerleistungen

So genannte Dauerleistungen sind ebenfalls erheblich von der Absenkung des Umsatzsteuersatzes betroffen. Dauerleistungen sind Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. So kann es also sein, dass der Beginn der Leistung vor dem 01.07.2020 liegt, die Leistung aber erst nach dem 01.07.2020 als ausgeführt gilt. Dauerleistungen sind beispielsweise Vermietung, Wartung, Leasing etc. Der Zeitraum der Leistungserbringung ist unterschiedlich. Er kann einen Monat, ein halbes Jahr oder ein Jahr betragen.

Dauerleistungen gelten als ausgeführt:

  • eine sonstige Leistung ist an dem Tag erbracht, an dem der Leistungszeitraum endet
  • bei wiederkehrenden Lieferungen (außer Lieferung von Strom und Gas etc.) gilt die Dauerleistung als am Tag der Lieferung als ausgeführt

Damit müssen die Unternehmer im Zusammenhang mit der Änderung des Umsatzsteuersatzes folgendes beachten:

Dauerleistungen und Absenkung Umsatzsteuersätze

Ist eine Dauerleistung vor dem 01.07.2020 erbracht bzw. beendet, so hat der leistende Unternehmer diese Leistung nach den vor dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen, d.h. 19% und 7%, abzurechnen. Ist die Leistung nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2020 ausgeführt, so sind die abgesenkten Umsatzsteuersätze von 16% und 5% anzuwenden. Nebenleistungen, die in einem Zeitraum anfallen, der vom Zeitraum der Hauptleistung abweicht, sind weiterhin mit dem Umsatzsteuersatz der entsprechenden Hauptleistung zu berücksichtigen.

Manche Verträge über Dauerleistungen sind als Rechnung ausgestaltet. Diese sind entsprechend anzupassen. Dabei muss nicht der gesamte Vertrag geändert werden. Es reicht eine Ergänzung zum Vertrag.

Dauerleistungen als Teilleistungen

Rechnet der Unternehmer Dauerleistungen über kurze Abschnitte ab, so handelt es sich um so genannte Teilleistungen. Hier gilt im Grundsatz: es zählt der Zeitpunkt der Ausführung der Teilleistung. Haben die Parteien bei einer Dauerleistung einen kürzeren Abrechnungszeitraum vereinbart, der vor dem 01.07.2020 endet, müssen sie entsprechend die vor dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätze anwenden.

Einzelne Besteuerungsfragen zur Mehrwertsteuersenkung

Besteuerung von Strom, Gas, Wasser etc.

Energieversorger erteilen Abrechnungen für Strom, Gas und Wasser zumeist über einen längeren Zeitraum. Hierbei gilt: ein Ablesezeitraum, der im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 endet, ist für den gesamten Zeitraum mit den ab dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen abzurechnen. Ablesezeiträume, die nach dem 31.12.2020 enden, sind für die gesamten Zeiträume mit 19% bzw. 7% abzurechnen. Stellt der Unternehmer im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 Leistungen gesondert in Rechnung, so muss er entsprechend der den reduzierten Umsatzsteuersatz ausweisen.

Jahresboni, Jahresvergütungen etc.

Mindert der Unternehmer Entgelte für bestimmte Leistungen, die in einem Zeitraum ausgeführt wurden, gemeinsam (z.B. in Form eines Jahresbonus, Treuerabatt etc.), beginnt dieser Zeitraum vor dem 01.07.2020 und endet nach dem 30.06.2020, so muss er zwischen den beiden Zeiträumen vor und nach der Absenkung unterscheiden. Den Anteil der Entgeltminderung, der auf den Zeitraum bis zum 30.06.2020 entfällt, muss der Unternehmer mit 19% bzw. 7% abrechnen. Alles was auf den Zeitraum nach dem 01.07.2020 fällt, muss er mit dem geänderten Umsatzsteuersatz von 16% bzw. 5% abrechnen. Über die Aufteilung der gemeinsamen Entgeltminderung hat der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger einen entsprechenden Beleg zu erteilen.

Erstattung von Pfandbeträgen

Die Rückgabe von Leergut und die entsprechende Auszahlung des Pfandes stellt eine Entgeltminderung dar. Die Umsatzsteuer ist gem. § 17 Abs. 1 UStG zu berichtigen. Im Zusammenhang mit der Rückgabe von Pfandbeträgen ergibt sich folgendes: erstattet ein Unternehmer Pfandbeträge zwischen dem 01.07.2020 und dem 30.09.2020 und unterliegen die entsprechenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz, so muss der Unternehmer die Berichtigung mit dem alten Steuersatz von 19% vornehmen. Erstattungen zwischen dem 30.09.2020 hat der Unternehmer mit dem nach dem 01.07.2020 geltenden Steuersatz zu berücksichtigen.

Einzweckgutscheine

Die Regelungen zu den Gutscheinen haben sich ab dem 01.01.2019 geändert. Man unterscheidet zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. Die Umsatzsteuer entsteht bei Einzweckgutscheinen bei Ausgabe an den Kunden. Demnach ist der im Zeitpunkt der Ausgabe der Gutscheine maßgebliche Umsatzsteuersatz anzuwenden. Die späte Einlösung spielt keine Rolle. Leistet der Kunde hingegen eine Zuzahlung, so ist diese mit dem geltenden Umsatzsteuersatz im Zeitpunkt der Zahlung zu besteuern.

Diverses

Bewirtungsaufwendungen, die in der Nacht zwischen dem 30.06.2020 und dem 01.07.2020 angefallen sind, sind aus Vereinfachungsgründen mit dem ab dem 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersatz zu besteuern.

Tauscht der Kunde eine Ware um (Umtausch), so wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. Der Unternehmer erbringt im nächsten Schritt eine andere Lieferung. Ein Gegenstand, welcher vor dem 01.07.2020 erworben wurde und nach dem 01.07.2020 zurückgegeben wurde, löst eine neue Lieferung aus, die mit 16% bzw. 5% zu besteuern ist.

Einzelfahrscheine für einen Zeitraum, der nach dem 30.06.2020 endet, können weiterhin mit dem bis zum 01.07.2020 geltende Umsatzsteuersatz besteuert werden.

Taxis und Mitwagenanbieter wenden für die Nachtfahrten am 30.06. und 01.07. den ab dem 01.07.2020 geltende Umsatzsteuersatz an.

Fazit

Die Änderung des Umsatzsteuersatzes bringt zahlreiche Konsequenzen mit sich. Besonders relevant ist dies bei Leistungen, die über den Zeitraum der Änderung hinausgehen bzw. danach enden. Dies ist insbesondere bei Dauerleistungen der Fall. Aber auch Anzahlungen und Teilentgelte können Abgrenzungsprobleme mit sich bringen. Einzelheiten gibt es im offiziellen Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung.

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